Zwei dicke Bände mit jew­eils gut 2000 Seit­en liegen auf dem Schreibtisch des Steuer­recht­sex­perten und neuen Beiratsmit­glieds Pro­fes­sor Markus Achatz. Es han­delt sich um eben neu erschienene Kom­mentare zum Umsatzs­teuerge­setz (4. Auflage 2011 gemein­sam mit Hans Georg Ruppe) und zum Kör­per­schaft­s­teuerge­setz (2011, gemein­sam mit Sabine Kirch­mayr). Dabei haben die Geset­ze selb­st jew­eils nur um die 30 Para­grafen. Dass es sich bei der Geset­ze­sausle­gung um eine sehr lebendi­ge Materie han­delt, zeigt auch die Halb­w­ert­szeit eines solchen Kom­men­tars, die laut Achatz bei etwa 3 bis 5 Jahren liegt.

In seinem Spezial­ge­bi­et des Steuer­rechts verdeut­licht Markus Achatz die engen Ver­flech­tun­gen zwis­chen Geset­zge­bung, Poli­tik und Wirtschaft. So bee­in­flusst etwa das Kör­per­schaft­s­teuer­recht eines Lan­des maßge­blich die Attrak­tiv­ität des Wirtschafts­stan­dorts und damit die inter­na­tionale Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der heimis­chen Wirtschaft.

Ist unser Steuerrecht noch zeitgemäß?

Markus Achatz ist extern­er Berater der Steuer­reformkom­mis­sion, die sich mit der Forderung nach ein­er Vere­in­fachung und Mod­ernisierung im Steuer­recht befasst und zur Zeit an ein­er Steuer­struk­tur­reform arbeit­et. Dabei geht es beispiel­sweise um die Frage, wie hoch die Belas­tung des Fak­tors Arbeit im Ver­gle­ich zum Kap­i­tal sein kann und welche Per­spek­tiv­en eine Ökol­o­gisierung des Steuer­sys­tems bietet.

Das bestehende Steuersystem begünstigt Schwarzarbeit

Auch die Mod­ernisierung des Einkom­men­steuerge­set­zes, das aus dem Jahr 1988 stammt und seit dem über 100 mal nov­el­liert wurde, ist längst über­fäl­lig. Achatz spricht von ein­er möglichen Reduzierung und Red­i­men­sion­ierung von Begün­s­ti­gungs­grup­pen, um diese für eine Steuer­satzsenkung zu nutzen. „Unser Steuer­sys­tem mit hohen Ein­gangss­teuer­sätzen begün­stigt den Trend in die Schwarzarbeit, eine sin­nvollere Gestal­tung würde in diesen Bere­ichen zu ein­er Reduk­tion der Schwarzarbeit führen”, bringt es der Experte auf den Punkt.

Überraschende Steuerabschaffungen

„Über­raschun­gen passieren eher sel­ten im Steuer­recht” meint Achatz. Den­noch bestäti­gen auch hier die Aus­nah­men die Regel. Was meist uner­wartet kommt, sind gän­zliche Abschaf­fun­gen von Steuern, die dann auch pos­i­tive Auswirkun­gen im Sinne ein­er Vere­in­fachung mit sich brin­gen. So etwa die Abschaf­fung der Erb­schaft- und Schenkungss­teuer, die daraus ent­stand, dass es nach Aufhe­bung dieser Steuer durch den VfGH nicht mehr gelun­gen ist, sich poli­tisch auf eine Neuregelung zu eini­gen. Eine Folge-Über­raschung wäre freilich die Wiedere­in­führung dieser Steuer, die von wirtschaftlichen und poli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen abhängt und auf­grund der Schulden­bremse derzeit disku­tiert wird.

Ein absoluter „Sur­prise Fac­tor” für den Juris­ten wäre jedoch ein Durch­bruch im Europäis­chen Steuer­recht, etwa wenn es gelänge für eine Finanz­transak­tion­ss­teuer auf europäis­ch­er Ebene die notwendi­ge Ein­stim­migkeit der Mit­glied­staat­en zu erre­ichen.

Kein freies Kapital für die Zukunft

„Pri­or­ität sollte die Sanierung des Staat­shaushaltes haben” meint Achatz in Bezug auf die wichti­gen The­men unser­er Zeit. „Wir sind zu sehr abhängig vom hohen Zin­sen­di­enst, wom­it kein freies Kap­i­tal mehr da ist für Zukun­ftsin­vesti­tio­nen.” Dabei müssten wichtige Zukun­ftsin­vesti­tio­nen getätigt wer­den, um über­haupt wet­tbe­werb­s­fähig zu bleiben. Als wichtig­ste Felder nen­nt er Forschung & Entwick­lung und Bil­dung: „Genau in diesen Bere­ichen müssen Spiel­räume für Zukun­ftsin­vesti­tio­nen geschaf­fen wer­den.” Diese Spiel­räume wer­den jedoch immer enger oder sind gar nicht mehr vorhan­den.

„Warum hängt man unser­er Jugend einen solchen Schulden­ruck­sack um?” fragt der Uni­ver­sität­spro­fes­sor und äußert sein Unver­ständ­nis darüber, dass es bish­er ver­ab­säumt wurde, im Aus­gaben­bere­ich deut­lichere Ein­schnitte zu machen. „Es ist schw­er vorstell­bar, dass es nicht gelingt, 10 bis 15 Prozent einzus­paren, ohne die Qual­ität des öffentlichen Leis­tungsange­bots zu gefährden”, meint Achatz. Unter anderem soll­ten Inef­fizien­zen und Dop­pel­gleisigkeit­en in der Ver­wal­tung und im Förderungswe­sen beseit­igt wer­den, um das dadurch freige­set­zte Kap­i­tal für Zukun­ftsin­vesti­tio­nen zu ver­wen­den.

Wachrütteln!

„Das poli­tis­che Sys­tem ist wie ein großes Tankschiff und braucht lange für eine Kursän­derung” meint Achatz im Hin­blick auf die Schw­er­fäl­ligkeit der Entschei­dungs­find­ung in poli­tis­chen Prozessen. „Auch wenn der Eis­berg noch weit­er weg zu sein scheint, die Entschei­dungs­find­ung­sprozesse sind sehr kom­plex und das Sys­tem reagiert nur sehr träge.” Zudem sei die Bere­itschaft von Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern, heiße Eisen anzu­greifen, nicht über­all gle­ich groß aus­geprägt. Daraus ergibt sich ein sehr sacht­es poli­tis­ches Vorge­hen, das immer auch die näch­ste Wahl im Blick­feld hat. Dabei könne man beispiel­sweise in Ital­ien beobacht­en, wie durch ein entschlossenes Agieren von Fach­leuten notwendi­ge Refor­men rasch ange­gan­gen wer­den, mehr Dynamik und dadurch Freiraum entste­ht. „Dabei geht es auch um die Kom­mu­nika­tion zwis­chen Poli­tik­ern und dem Bürg­er” meint Achatz und glaubt, dass eine gesellschaftliche Akzep­tanz für Verän­derun­gen da wäre, wenn diese nur richtig kom­mu­niziert werde.

Kreativer Austausch über Fachgrenzen hinaus unentbehrlich

Für Achatz ist ein Gedanke­naus­tausch mit inter­es­san­ten Men­schen und „gscheit­en Köpfen” sehr wichtig. Als Wis­senschafter hat für ihn ein Kom­mu­nizieren und Inter­agieren über seine eige­nen Fach­gren­zen hin­aus große Bedeu­tung; es erweit­ert und stärkt die Prob­lem­lö­sungskom­pe­ten­zen für das eigene Fach. Als Beiratsmit­glied möchte er nicht nur per­sön­lich dazuler­nen und seine eigene Kreativ­ität fördern son­dern vice ver­sa sein Wis­sen, seine Kreativ­ität und Ideen im Rah­men der ACADEMIA SUPERIOR ein­brin­gen. Denn ein reger Aus­tausch von Mei­n­ungsträgerin­nen und ‑trägern ins­ge­samt ist für die Gesellschaft unent­behrlich und fördert, über den eige­nen Teller­rand zu blick­en.