Transparenz und fruchtbare Unruhe: Eine bessere Demokratie

Was braucht Oberösterreichs Politik, um das Land erfolgreich in die Zukunft zu lenken?

Oswald Oswald Metzger, der Politik-Querdenker aus Deutschland und Experte beim SURPRISE FACTORS SYMPOSIUM „From Good to Great – Der Weg zu den Besten“ in Gmunden, empfahl einen auf Transparenz und Information ausgerichteten Dialog zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern, um Akzeptanz für notwendige Maßnahmen auf dem Weg zu den Besten zu erreichen.

Oswald Metzger im Interview

Meine Karriere als Politiker begann, als ich mit 19 Jahren Mitglieder der SPD wurde. Ich wuchs bei meinen Großeltern auf, eher konservativen Leuten aus der Arbeiterklasse. Mein Großvater sagte, „Wer in seiner Jugend nicht links ist, hat kein Herz; wer im Alter immer noch links ist, hat keinen Verstand.“

Ich arbeitete sechs Jahre lang für die SPD bevor ich bemerkte, dass sich meine persönlichen Ansichten von denen der Partei unterschieden. Also trat ich 1979 aus und beschloss, nie wieder Mitglied einer Partei zu werden. 1980 wurde die Grüne Partei gegründet. Ich war in meiner Gemeinde aktiv und viele Leute dachten, ich wäre Teil dieses neuen Vereins, also bin ich schließlich beigetreten. Das hielt 21 Jahre!

“Mehr Eigenverantwortung ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft einer Gesellschaft.”

Als ich Rechtswissenschaften studierte, meldete ich ein Schreibbüro an. Ich lernte damals unternehmerisch zu sein und marktorientierter in meinem Wirtschaftsverständnis. Deshalb wurde ich „der erste Grüne Politiker, der irgendetwas von Geld und Wirtschaft versteht“ genannt. Im Laufe der Zeit machten die Grünen einen gewaltigen Linksruck. Als sie beschlossen, dass jeder Mensch ein von Steuergeld bezahltes bedingungsloses Grundeinkommen bekommen soll, verließ ich 2007 die Grünen. Heute bin ich auf nationaler Ebene im Wirtschaftsflügel der CDU aktiv und betreibe eine kleine Denkfabrik, den „Konvent für Deutschland“. Sie besteht aus früheren Politikerinnen und Politikern aller Parteien in Deutschland.

MindMap: Interview mit Oswald Metzger (dt)
MindMap: Interview mit Oswald Metzger (dt)

Wenn ich an die Reise vom Guten zum Besseren denke, komme ich zu dem Schluss, dass wir in Deutschland eine unglaubliche Trägheit haben. Wir haben zu viele Menschen, die für nichts mehr stehen. Früher hatten wir Staatsleute im besten Sinne des Wortes: zuerst kommt das Land, dann die Partei und dann ich. Solche Menschen werden weniger und weniger. Ich glaube wir manchen heute in allen Demokratien einen riesigen Fehler. Demokratie hängt von einer gut informierten, aufgeschlossenen, verantwortungsvollen Bevölkerung ab – das gilt für alle Menschen und nicht nur für die Eliten. Aber Europa wurde als Eliteprojekt errichtet. Es gab noch nie so viele Zentrifugalkräfte wie heute, so viel Hass und Vorurteil.

Jeder Jurist würde sagen, dass die lateinische Phrase „Puncta sunt servanda“ – Abkommen müssen eingehalten werden – in Europa nicht mehr gelten. Man schreibt einen Fiskalpakt, zwei Jahre später wirft man ihn weg. Das ist mühsam und erschreckend. Wenn man eine gut informierte Bevölkerung in einer Demokratie will, muss man den Menschen die Grundlagen der sozialen Ordnung erklären. Als Bevölkerung möchten wir geschätzt werden, wir wollen ernst genommen werden. Wir möchten auf unseren eigenen Füßen stehen können, etwas aus uns machen. Wenn ich das tue, trage ich zur Gemeinschaft bei. Aber diese Grundlagen gehen verloren.

“Wir brauchen eine ‚fruchtbare Unruhe’ – Saturiertheit ist die Vorstufe zum Scheitern.”

Wir haben unsere Bevölkerung umerzogen zu der Denkweise, dass der Staat alles richten wird. Aber diese Leistungen kosten Geld. Man muss das erst generieren durch Steuern und Abgaben, bevor man Schecks an die Bevölkerung verteilen kann. Der Staat ist kein Schweizer Taschenmesser. Er kann nicht als eierlegende Wollmilchsau funktionieren.

Wie schafft man Veränderung? Die Lebenserfahrung lehrt uns, dass sich Dinge nur dann ändern, wenn es eine Krise gibt. Das stimmt für Unternehmen, die Politik und die Gesellschaft. Reformen in guten Zeiten sind faktisch unmöglich.

Wenn man in Oberösterreich den Weg zu den Besten gehen will, muss man eine Diskussion über die Zukunft initiieren. Man muss den Zeitgeist so infizieren, dass die richtigen Fragen gestellt werden. Man muss so etwas wie eine „fruchtbare Unruhe“ auslösen – denn satt zu sein, selbstgefällig und komfortabel ist ein Vorläufer des Misserfolgs.

Zur Person

Oswald Metzger gilt als politischer Querdenker. Seine Arbeit und sein Leben als Politiker sind vor allem von einem Faktor geprägt: das Festhalten an seinen Überzeugungen.

Metzger startete seine politische Karriere 1974 bei der SPD, war dann parteiunabhängig, wechselte 1987 für knapp 21 Jahre zu den Grünen, ehe er 2008 Mitglied der CDU wurde. Während seiner gesamten politischen Laufbahn vertrat Metzger selbst gegen gängige Parteilinien immer seine eigene Meinung.

2003 erschien Oswald Metzgers Buch „Einspruch. Wider den organisierten Staatsbankrott“, in dem er öffentlich Kritik an der riskanten Verschuldungspolitik Deutschlands äußerte. 2009 erschien mit „Die verlogene Gesellschaft“ ein Buch, in dem Metzger das gesellschaftspolitische Dilemma der Ehrlichkeit in der Politik thematisiert und verarbeitet.

Oswald Metzger ist seit 2010 stellvertretender Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Baden Württemberg und geschäftsführender Sekretär des „Konvent für Deutschland“.