Wie halten wir es mit der Autonomie?

Markus Hengstschläger bezieht zum Spannungsfeld der persönlichen Freiheit in der österreichischen Gesellschaft Stellung.

Markus Hengstschläger bezieht als eines der sechs Mit­glieder im FORBES-Weisen­rat zum Span­nungs­feld der per­sön­lichen Frei­heit in der öster­re­ichis­chen Gesellschaft Stel­lung. FORBES, Juli 2015

„Es gibt in Öster­re­ich wenige Dinge, die gle­ichzeit­ig so sehr gewün­scht wie gefürchtet und so oft gefordert wie nach­haltig ver­hin­dert wer­den wie Autonomie.”

Vor weni­gen Tagen habe ich bei ein­er öffentlichen Podi­ums­diskus­sion darüber debat­tiert, warum in Europa viele Insti­tu­tio­nen wie die katholis­che Kirche oder die ehe­ma­li­gen „Groß­parteien“ an Mit­gliederzahlen abnehmen. Eine dabei aufgestellte The­o­rie war, dass Vere­ini­gun­gen, die Regeln, Pro­gramme, manch­mal sog­ar Vorschriften vorgeben, vielle­icht ein­fach zu wenig in Betra­cht ziehen, dass ein durch Übereinkun­ft ent­standenes Bild des „Guten“ halt nicht für alle und für jeden „gut“ sein muss.

Zu viel Autonomie führt vielle­icht zum Ver­lust des gemein­samen Net­zes, des Verbinden­den. Zu wenig Autonomie führt aber zum Mit­glieder­schwund. Soweit meine The­o­rie des Dilem­mas. Eine entschei­dende Grat­wan­derung für Vere­ine, Glaubens­ge­mein­schaften, Parteien bzw. die Poli­tik im All­ge­meinen scheint die Beant­wor­tung der Frage zu sein: „Wie hal­ten wir es mit der Autonomie?“ Wie viel also darf der Einzelne frei entschei­den, wie weit darf er den Rah­men der Vor­gaben der Gemein­schaft infrage stellen oder gar ignori­eren, ohne dabei seine Zuge­hörigkeit zu dieser Gemein­schaft gle­ich jedes Mal aufs Spiel zu set­zen?

„Das höch­ste Gut des Men­schen ist sein Recht, sich frei zu entschei­den.”

FREIHEIT UND IHRE KONSEQUENZEN

Die Regel „Jed­er darf tun, was er will, wann, wie und wo er will, solange dabei andere bzw. die Gemein­schaft nicht zu Schaden kom­men bzw. Nachteile erlei­den“ erscheint nur auf den ersten Blick klar, ein­deutig und ein­fach umset­zbar zu sein. In der Real­ität oder in der Prax­is sind die Kon­se­quen­zen indi­vidu­ellen Han­delns für andere bzw. für die Gemein­schaft oft nur mit­tel­bar und schw­er aus dem Stein der vielschichtig ver­net­zten Zusam­men­hänge zu meißeln.

Um auf das The­ma der Bioethik zurück­zukom­men: Dass ein Men­sch autonom entschei­den darf, seinem Leben ein Ende zu set­zen, ste­ht heute, vor allem auch nach den so wichti­gen Arbeit­en des öster­re­ichis­chen Psy­chi­aters Erwin Ringel, nicht mehr zur Diskus­sion. Ob er dabei aber die Hil­fe Drit­ter in Anspruch nehmen darf, wenn er es selb­st nicht mehr bew­erk­stel­li­gen kann, ist nur ein­er von vie­len Aspek­ten, die in der aktuellen öster­re­ichis­chen Ster­be­hil­fe-Diskus­sion erörtert wur­den. Ein Argu­ment von vie­len in dieser dur­chaus polar­isiert geführten Auseinan­der­set­zung war der Hin­weis, doch auch an die Autonomie jen­er zu denken, die vielle­icht im hohen Alter nur aus der Sicht ander­er (und nicht aus ihrer eige­nen) zur Last gewor­den sind. Als Angeli­na Jolie sich die Frei­heit nahm, nach einem Gen­test ihr Brust­gewebe ent­fer­nen zu lassen, um damit ihr Brustkreb­srisiko wieder auf das der All­ge­mein­bevölkerung zu senken, wurde in die weltweit darüber geführte Diskus­sion auch das Argu­ment einge­bracht, doch auch daran zu denken, dass gesellschaftlich­er Druck die Autonomie jen­er beschränken kön­nte, die sich in ähn­lich­er Sit­u­a­tion nicht für eine solche pro­phy­lak­tis­che Oper­a­tion entschei­den und sich eventuell später bei Aus­bruch ein­er Kreb­serkrankung mit der Argu­men­ta­tion kon­fron­tiert sehen kön­nten, doch jet­zt für die Gemein­schaft viel höhere Ther­a­piekosten zu verur­sachen.

AUF EIGENE BEINE STELLEN

Laut George Orwell ist „Frei­heit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen“. Als ich heuer im Zuge der Nov­el­le des öster­re­ichis­chen Fortpflanzungsmedi­zinge­set­zes immer wieder gesagt habe, dass sich der Fam­i­lien begriff in unseren Bre­it­en nicht ändern wird, son­dern bere­its geän­dert hat, und sich Fam­i­lien um Allein­erziehende, het­ero­sex­uelle und homo­sex­uelle Part­ner­schaften bilden, stieß ich damit „Gott sei Dank“ auf viele offene Ohren. So wichtig und erfreulich für das Ver­ständ­nis der Bedeu­tung von gesellschaftlich­er Vielfalt und der Selb­st­bes­tim­mung des Einzel­nen Con­chi­ta Wurst oder z. B. auch die irische Volksab­stim­mung über homo­sex­uelle Part­ner­schaften sind, so habe ich doch im Gespräch mit vie­len Entschei­dungsträgern in Öster­re­ich den Ein­druck gewon­nen, dass die Gewährung dieser Autonomie mit­tler­weile ohnedies in unserem Land außer Diskus­sion ste­ht, wenn auch bei deren rechtlich­er Sich­er­stel­lung auch in Öster­re­ich dur­chaus noch Luft nach oben ist. Da fällt es viel leichter, jene weni­gen Zurufer zu ignori­eren, die mich darauf hin­wiesen, dass ich mit solchen Ansicht­en auch meine – wenn auch nur gefühlten – Zuge­hörigkeit­en zu der einen oder anderen Gruppe aufs Spiel set­ze. Es muss an dieser Stelle eigentlich nicht aus­drück­lich darauf hingewiesen wer­den, dass die Autonomie von Zurufern, welch­er Art auch immer, auch auf keinen Fall beschränkt wer­den darf. Der deutsche Jour­nal­ist, Erzäh­ler und The­aterkri­tik­er Theodor Fontane hat gesagt: „Es tut jed­er gut, sich auf seine eigene Beine zu stellen, die Beine mögen sein, wie sie wollen.“ Und trotz­dem werde ich das Gefühl nicht los, dass er mir zuges­timmt hätte, die Autonomie von Rauch­ern dann und dort (und nur dann und dort) einzuschränken, wo die Gesund­heit von Pas­sivrauch­ern auf dem Spiel ste­ht.

ZUKÜNFTIGE TRAGWEITE

Eine offen­sichtlich noch kom­plexere Ebene erre­icht die Autonomiediskus­sion dann, wenn es um poli­tis­che Entschei­dun­gen mit inter­na­tionaler bzw. langfristiger zukün­ftiger Trag­weite geht. Hier kön­nten unzäh­lige Dis­pute aufgezählt wer­den, die auch Öster­re­ich ger­ade beschäfti­gen. Kann ein Land in der EU sagen, wir wollen zwar die Gemein­schaft nicht ver­lassen, wer­den unsere Schulden an diese aber nicht zurück­zahlen, obwohl andere EU-Län­der durch rig­orose Spar­maß­nah­men ihr Streben nach Aufrechter­hal­tung dieser Gemein­schaft auch fak­tisch unter­mauert haben? Ob es nun um den „Grex­it“ geht oder um Atom­en­ergie oder Gen­tech­nikvorschriften, die Grund­frage nach der Autonomie von EU-Mit­gliedsstaat­en scheint immer die gle­iche zu sein. Und wenn die Bünd­nis­grü­nen anlässlich des glob­alen TTIP-Aktion­stages (TTIP: Transat­lantic Trade and Invest­ment Part­ner­ship zwis­chen der EU und den USA, Anm.) den Erhalt der kom­mu­nalen Selb­st­bes­tim­mung fordern oder der rus­sis­che Präsi­dent Putin ver­sucht, die Annex­ion der Krim durch rus­sis­che Trup­pen auf das völk­er­rechtlich ver­ankerte Recht aller Völk­er auf Selb­st­bes­tim­mung zu stützen, dann erre­icht die Autonomiediskus­sion eine noch höhere, über die Gren­zen der EU hin­aus­ge­hende Ebene. Und die Abwä­gung der Autonomie eines einzel­nen Men­schen bei der Frage, wo auf diesem Plan­eten er leben will, nimmt in Anbe­tra­cht der offen­sichtlichen Hil­flosigkeit der poli­tis­chen Entschei­dungsträger im Zusam­men­hang mit den ständig wach­senden Flüchtlingsströ­men Dimen­sio­nen von weltweit­er Rel­e­vanz an. Wie sehr uns das alles ganz konkret auch in Öster­re­ich bet­rifft, ist uns hof­fentlich nicht erst seit den nation­al geführten poli­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen um das Erricht­en von Zelt­lagern bewusst.

POLITIKVERDROSSENHEIT – WAS TUN?

In Anbe­tra­cht all dessen erscheint mir per­sön­lich die ganz aktuell in den USA geführte Auseinan­der­set­zung um die Bürg­er­recht­sak­tivistin Rachel Dolezal – eine Frau, die als Weiße geboren wurde, sich aber als Schwarze aus­gibt, nur weil sie mit einem Schwarzen einen Sohn hat und selb­st mit schwarzen Adop­tivgeschwis­tern aufwuchs – eigentlich nur ein Neben­schau­platz des glob­alen Autonomiedis­puts zu sein. Die Tat­sache, dass sie einen afroamerikanis­chen Fre­und als ihren Vater vorstellt, ihre Frisur verän­dert und ihre Haut im Son­nen­stu­dio bräunt, stellt aber offen­sichtlich trotz­dem aktuell einen hal­ben Kon­ti­nent vor die Frage, ob die Selb­st­bes­tim­mung des Einzel­nen auch die Frei­heit bein­hal­tet, seine Haut­farbe zu ändern („trans race“-Identität).

Nun aber zurück zu mein­er ein­gangs erwäh­n­ten Podi­ums­diskus­sion: Was kön­nte man der öster­re­ichis­chen Poli­tik genau­so wie etwa einzel­nen Parteien rat­en, damit vielle­icht nicht gle­ich ihre Mit­gliederzahlen wieder steigen, aber zumin­d­est die all­ge­meine Poli­tikver­drossen­heit und das Mis­strauen gegenüber poli­tis­chen Entschei­dungsträgern in unserem Land wieder abn­immt? Ein aus mein­er Sicht unverzicht­bar­er Aspekt dabei ist, die Bevölkerung ganz aktiv in die Diskus­sion darüber zu involvieren, was Autonomie bedeutet, welche Rechte und Pflicht­en damit ver­bun­den sind, wo sie mit Klauen vertei­digt wer­den muss und wo und wann ihr im Inter­esse ander­er Gren­zen geset­zt wer­den müssen.

„Bein­hal­tet die Selb­st­bes­tim­mung des Einzel­nen auch das Recht, die Haut­farbe zu ändern?”

Ein in unserem Land man­i­festiertes Ver­ständ­nis um die Bedeu­tung dieser Aspek­te wäre vielle­icht die Taschen­lampe in der für die Bevölkerung oft so dun­klen Nacht poli­tis­ch­er Entschei­dun­gen. Ob ihre Strahlkraft aus­re­ichen würde, um stets alle aktuellen Autonomiedis­pute der öster­re­ichis­chen Diskus­sion­s­land­schaft aus­re­ichend beleucht­en zu kön­nen, sei ein­mal dahingestellt. Darf ein SPÖ-Lan­deshaupt­mann nun eine Koali­tion mit der FPÖ bilden, auch wenn es die Bun­despartei gar nicht goutiert?

Soll wiederum umgekehrt der FPÖ-Bun­desparteiob­mann Lan­desparteipoli­tik­er ent­thro­nen? Wie viel finanzielle Selb­st­bes­tim­mung darf ein Bun­des­land haben bzw. kann man ein Bun­des­land in Konkurs gehen lassen? Oder warum haben öster­re­ichis­che Schulen immer noch viel zu wenig Finanz‑, Per­son­al- oder Cur­ricu­lum­sau­tonomie? Die Liste aktueller öster­re­ichis­ch­er Stre­it­fälle rund um The­men wie Selb­st­bes­tim­mung, Unab­hängigkeit, Selb­stver­wal­tung oder Entschei­dungs­frei­heit scheint schi­er unendlich erweit­er­bar. Es ist auch eine öster­re­ichis­che, aber genau­so eine glob­ale Prob­lem­stel­lung. Die Poli­tik muss für und mit den Bürg­ern eine einge­hende Diskus­sion über Autonomie auf ihre Agen­da set­zen, wenn sie ihre Entschei­dun­gen nachvol­lziehbar­er machen will und den Draht zu den Wäh­lern nicht ver­lieren will.

Den Orig­i­nal-Artikel vom Wis­senschaftlichen Leit­er der ACADEMIA SUPERIOR in der Juli-Aus­gabe von FORBES (pdf) lesen Sie hier.