Zukunft gestalten, Helmut Kramer

Konjunkturprogramm oder keines?

Die Groß­pleite in der Bauin­dus­trie hat die Regierungsparteien her­aus­ge­fordert —  kein Wun­der  im Wahlkampf: neues Kon­junk­tur­pro­gramm! Arbeit­splätze erhal­ten! 100 Mil­lio­nen! Nein, 500!

Die Ansicht­en gehen fun­da­men­tal auseinan­der: soll­ten wir nicht  ver­suchen, Schulden abzubauen, bevor wir neue machen? Oder wach­sen die Schulden, wenn wir weit­er sparen, weil die schwäch­liche Kon­junk­tur ganz abgewürgt wird? Also: „das Werkl” ankurbeln? Keynes und kein Ausweg?

Das ist ohne  Zweifel eine key­ne­sian­is­che Sit­u­a­tion: man­gel­nde Nach­frage, Unsicher­heit der Inve­storen, Stag­na­tion, Arbeit­slosigkeit. Nur, das Mod­ell von Keynes passte auf eine ein­fachere Welt: der Nation­al­staat kon­nte autonom Wirtschaft­spoli­tik machen. Es gab kaum Ansätze glob­aler Finanzmärk­te mit sekun­den­schneller Speku­la­tion gegen sou­veräne Schuld­ner. Infra­struk­tur fast jed­er Art war nüt­zlich und ertragreich.

Heute gilt: ein Land wie Öster­re­ich (mit hoher Staatsver­schul­dung und hoher Steuer­be­las­tung) muss auf Wet­tbe­werb­s­fähigkeit und Bonität acht­en. Kon­junk­tur­poli­tik ist nur im Ein­klang mit den EU-Part­nern sin­nvoll und unge­fährlich. Der ist nicht leicht herzustellen. Immer­hin kön­nte die Europäis­che Investi­tions­bank  vor­fi­nanzieren, ja.

Als erstes zu rufen: „mehr Tun­nels” über­sieht, dass dies wenig Arbeit­splätze schafft, dass der Nutzen umstrit­ten ist, dass die Schulden der ÖBB Infra­struk­tur explodieren  und dass wir anderes drin­gen­der brauchen.

Sek­tor Bil­dung: Ori­en­tierung des Schul­sys­tems an den Ver­hält­nis­sen des 21. Jahrhun­derts, qual­i­ta­tive Verbesserun­gen. Kostet nicht nur, aber auch Geld. Mehr Anwe­sen­heit der Lehrer in den Schulen heißt räum­lich verbesserte Arbeit­splätze. Ent­las­tung von admin­is­tra­tiv­er Tätigkeit. Mehr Labor­plätze. Ent­las­tung der über­füll­ten Universitäten.

Sek­tor Berufe: wir brauchen nicht mehr Tun­nel­bauer. Wir brauchen kreativ­en und inno­v­a­tiv­en Nach­wuchs. Fördert Begabun­gen. Fördert Neugi­er, Fra­gen­stellen und Querdenken.

Steuer­sys­tem: die Besteuerung von Arbeit ist in Öster­re­ich erschreck­end leis­tungs­feindlich. Ein biss­chen Abschleifen der Pro­gres­sion genü­gen nicht. Ein Umbau des Gesamt­sys­tems ist überfällig.