Belt-and-Road: Mit der Eisenbahn zur Weltherrschaft

Ein Zwischenstand

China hat mit dem 2. Belt-and-Road Forum in Peking Ende April 2019 versucht, sich als verantwortungsvoller Akteur in der internationalen Arena zu positionieren. Deutlicher wurde allerdings, dass die finanziellen Mittel zur Umsetzung seiner globalen Ambitionen fehlen, westliche Investitionen dringend benötigt werden, und dass die Bedenken seitens der EU als irrelevant behandelt werden.

Das Verhältnis zur EU

Das im Jahr 2012 in Warschau gegründete 16+1 (1) Format hat sich im Rahmen der Konferenz im kroatischen Dubrovnik im April 2019 (2) um das EU-Mitgliedsland Griechenland erweitert, und wurde zu 17+1. Wobei die Signale aus Athen durchaus ambivalent sind: einerseits, so meldet die griechische Tageszeitung Ekathimerini (3), wurde die weitere Entwicklung des Hafen von Piräus durch die chinesische COSCO untersagt, andererseits nähert sich die griechische Regierung China weiter an. Zweifellos ist auch der Beitritt Italiens, als erstem G7-Land, ein diplomatischer Erfolg für China.(4) Offiziell gilt Wirtschaftsminister Luigi Di Maio und seine 5S als die treibende Kraft, aber tatsächlich ist der Fädenzieher hinter den Kulissen, Michele Geracci, ein enger Vertrauter von Matteo Salvini, der aber offiziell vor der „Kolonisierung Italiens“ durch China warnt.(5) Im Mai 2019 wurde transparent, dass Großbritannien gewillt ist, das staatlich-chinesische Unternehmen Huawei, zumindest partiell an der Entwicklung des britischen 5G Netzes zu beteiligen. Huawei ist ein zentraler Akteur im Rahmen der „Digitalen Seidenstraße“. Das brisante daran ist, dass Großbritannien(6) neben Neuseeland(7), das zweite Mitglied (plus Australien, Kanada und die USA) aus dem Geheimdienstnetzwerk „Five Eyes“ ist, dass eine Zusammenarbeit mit Huawei anstrebt.

Die zweite Militärbasis außerhalb Chinas

China hat in Tajikistan eine zweite Militärbasis eröffnet. Es handelt sich dabei, nach Djibouti, um die zweite Basis außerhalb Chinas. Die Bereitschaft dazu, liegt in den bereitgestellten chinesischen Krediten für Kraftwerke, Straßen und Pipeline-Projekte und deren Rückzahlungsbedingungen: Es dürfte sich um die Überantwortung von landwirtschaftlichen Anbauflächen von mehreren tausend Hektar und ungefähr tausend Quadratkilometer Land, mit Gold und Uranvorkommen, nahe dem Wakhan-Korridor, an chinesische Eigentümer handeln. Außerdem ist die Stationierung chinesischer Truppen in einem post-sowjetischen Staat natürlich auch ein deutliches Signal in Richtung Moskau.

Das Strategie-Dilemma der „Straße von Malakka“

Im Rahmen des CPEC-China-Pakistan-Economic-Corridor (einem der sechs Korridore der Belt-and-Road), hat Chinas regionaler Rivale Indien bereits deutlich gemacht, dass es gewillt ist, zu militärischen Mitteln zu greifen, um seine geografischen Ansprüche gegenüber China durchzusetzen.(8) Der jüngste pakistanische Terroranschlag in Indien (im Februar 2019) hat dabei erneut verdeutlicht, dass Pakistan islamische Terroristen im Land offen gewähren lassen kann, da es sich im Falle internationaler Isolation, auf die Hilfe Chinas fest verlassen kann. Diese bedingungslose Solidarität ist mit dem Flagship-Projekt der BRI zu begründen: Dem Hafenprojekt von Gwadar. Gwadar ist aus chinesischer Sicht von gar nicht zu überbetonender Bedeutung: Der Hafen ermöglicht die Halbierung der Transportkosten in Richtung Persischer Golf. Auch im Falle einer Wirtschaftsblockade durch westliche Marineverbände in der „Straße von Malakka“, die größte Verwundbarkeit Chinas, würde die Hafenanbindung zur besseren Bewältigung beitragen. Mittelfristig wäre wohl auch eine weitere Militärbasis in Gwadar denkbar. Ergänzend dazu gab der malayische Ministerpräsident im April 2019 bekannt, dass Malaysia nach längerem Zögern, doch ein weiteres geostrategisches Projekt der BRI umsetzen wird(9): den East Coast Railway Link. Es handelt sich dabei um eine ca. 650 km lange Eisenbahnverbindung zwischen der West- und der Ostküste des Landes, die ebenfalls bei der Umgehung einer befürchteten Blockade in der Meeresenge von Malakka behilflich wäre.

Sind die BRI-Eisenbahnprojekte nur ein Propaganda-Instrument?

Die Entwicklungen verdeutlichen unterschiedliche Befürchtungen: es scheint als wären die Eisenbahnprojekte zwar willkommen, letztlich aber nur von untergeordneter Bedeutung. Offensichtlich ist, dass China damit das diplomatische Ziel, mit bilateralen Abkommen einen Keil zwischen die EU-Staaten zu treiben, recht günstig erreicht.(10) Die Strategie der BRI-Mitgliedstaaten, die auch Mitglied der EU sind, ihre Nähe zu China als Druckmittel in Verhandlungen mit der EU zu nützen, scheint mittelfristig recht fragwürdig. Noch dazu, da sich bereits deutlich gezeigt hat, dass China in BRI-Staaten wie Polen oder Ungarn keine wesentlichen Investitionen tätigt, sondern bestenfalls Kredite vergibt. Dass angeführte tajikische Beispiel zeigt, dass chinesische „Schulden-Diplomatie“ auch von Staaten am Westbalkan ernst genommen werden sollte.(11) Der bekannte Fall des Hafens von Hambantota in Sri Lanka, ist zwar die „Mutter aller chinesischen Schuldenfallen“, aber keineswegs der tragische Einzelfall, wie mancher Sinologe meint. Neueste Zahlen der Rhodium Group zeigen, dass die Vorwürfe der „Schuldendiplomatie“ keineswegs grundlos sind.(12)

Die aktuell gezeigte „neue Offenheit und Transparenz“ dürfte der Tatsache geschuldet sein, das China nicht über die finanziellen Ressourcen für dieses Vorhaben verfügt. Es muss daher westliche Investoren daran beteiligen. Es wäre wohl zuviel an Ironie, wenn letztlich der Westen die chinesische BRI finanzieren würde, aus der Begründung heraus, dass man offenbar nicht dazu in der Lage ist, eigene Strategien zu entwickeln. Wie würde dieses Unvermögen mit einer etwaig-geplanten Militärbasis im Hafen von Piräus oder Triest umgehen?


Fußnoten:

  1. Anm.: das 16+1 Format wurde im Jahr 2012 gegründet: 11 EU-Mitgliedsstaaten (Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien) und 5 nicht-EU Mitgliedsstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegovina, Mazedonien, Montenegro und Serbien)
  2. https://www.dw.com/de/161-gipfeltreffen-china-euphorie-in-dubrovnik/a-48313303
  3. http://www.ekathimerini.com/239207/article/ekathimerini/business/athens-torpedoes-cosco-plans-in-piraeus
  4. “US Rebuke Sparks Rome Split on Chinese Investment Overtures”, in Financial Times, 7 March 2019, p. 1, https://twitter.com/i/web/status/1103598699475881985.
  5. https://www.huffingtonpost.it/2019/03/11/salvini-frena-sulla-via-della-seta-dopo-il-si-tav-un-altro-passo-per-accreditarsi-a-bruxelles-e-washington_a_23689713/
  6. https://www.forbes.com/sites/thomasbrewster/2019/04/24/five-eyes-spies-play-down-split-on-huawei-5g/#5a242283655a
  7. https://www.reuters.com/article/us-newzealand-china/new-zealand-can-carve-niche-in-revamped-belt-and-road-idUSKCN1SC0W3
  8. A. Ranjan (2014): The China–Pakistan Economic Corridor: India’s Options. Delhi, Institute of Chinese Studies – Occasional Paper No. 10.
  9. “Malaysia is back on the BRI”, The Asean Post, 20. April 2019, https://theaseanpost.com/article/malaysia-back-bri
  10. “EU Ambassadors Band Together Against Silk Road”, in Handelsblatt, 17 April 2018, https://www.handelsblatt.com/23581860.html.
  11. „China’s Debtbook Diplomacy: How China is Turning Bad Loans into Strategic Investments. The Diplomat, 30. Mai. 2018 https://thediplomat.com/2018/06/chinas-debtbook-diplomacy-how-china-is-turning-bad-loans-into-strategic-investments/
  12. https://rhg.com/research/new-data-on-the-debt-trap-question/

Über den Autor

Dr. Bernhard Seyringer ist Foresight Analyst und leitet den Think Tank MRV Research in Wien/Brüssel.

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