Zum 20. DIALOG der Acad­e­mia Supe­ri­or begrüßte Obfrau LH-Stv. Mag. Chris­tine Haber­lan­der gestern Abend Dr. Ursu­la Plass­nik in Linz. In dem Gespräch mit Univ.-Prof. Dr. Markus Hengstschläger sprach die Juristin, ehe­ma­li­gen Außen­min­is­terin und Diplo­matin über welt­poli­tis­che Umbrüche, Her­aus­forderun­gen und Zukun­ft­s­the­men. Bis auf den let­zten Platz gefüll­ten war das OÖNachricht­en Forum für das Gespräch im bewährten Dialogformat.

„Wir erleben Umbrüche in vie­len Bere­ichen“, führte Chris­tine Haber­lan­der ein­gangs in das Kern­the­ma des Abends ein, „und wir haben den Anspruch, diese Zeit­en­wende einge­hend zu disku­tieren, um die Geschehnisse um uns und in der Welt bess­er zu ver­ste­hen“. Mit Ursu­la Plass­nik kon­nte eine Insid­erin gewon­nen wer­den, die zur Bew­er­tung und Einord­nung dieser großen und kom­plex­en Fragestel­lun­gen nicht nur wertvolle Ein­blicke, son­dern eine klare Hal­tung mitbringt.

„Wir wissen, was wir daran haben, dass wir Europäer sein dürfen“

Die ehe­ma­lige Vor­sitzende des EU-Rats der Außen­min­is­ter sieht den europäis­chen Gedanken speziell in einem wirtschaftsstarken Land wie Oberöster­re­ich fest ver­ankert. Spätestens seit man sieht, welche Prob­leme ein gut situ­iertes Land wie Großbri­tan­nien nach dem Brex­it hat, wis­sen viele auch hierzu­lande um die Vorteile und Bedeu­tung der EU. Das kom­plexe Kon­strukt der Europäis­chen Union ist ein stetiger Lern­prozess. 27 Demokra­tien schreiben die Regeln, nach denen sie leben wollen. Die über­aus rasch ver­hängten und schlagkräftig Sank­tio­nen gegen Rus­s­land zeigen, wie stark der europäis­che Eini­gungs­gedanke schon ist. Hier kann auch ein kleines Land wie Öster­re­ich Großes beitra­gen, ist die überzeugte Europäerin sich­er: „Die EU ist ein per­ma­nentes Rin­gen um die besten Lösun­gen. Wir soll­ten uns zutrauen, dabei über­all auch an der Spitze zu sein“.

„Eine gute Streitkultur lernt man in Frankreich“

Als Diplo­matin in Frankre­ich und der Schweiz bringt Ursu­la Plass­nik wesentliche interkul­turelle Ein­drücke mit. So kann man von den Fran­zosen etwa Debat­ti­er- und Stre­itkul­tur ler­nen. Die Schweiz, die in inter­na­tionalen Inno­va­tions-Rank­ings stets die Nase vorne hat, habe neben den her­aus­ra­gen­den Uni­ver­sitäten auch durch ihre Bere­itschaft, sich frühzeit­ig mit Zukun­fts­fra­gen auseinan­derzuset­zen, einen Wet­tbe­werb­svorteil: „Man muss sich als Region in die großen The­men der Zukun­ft hineinkat­a­pul­tieren“, so Plassnik.

„Neutralität ist kein Zaubertrank, der unverwundbar macht“

Was die öster­re­ichis­che Sicher­heit­spoli­tik ange­ht, nimmt Plass­nik auch die Medi­en in die Ver­ant­wor­tung, wo die Diskus­sion gerne auf „die zwei N“ reduziert wird: NATO oder Neu­tral­ität. Dabei gibt es auch dazwis­chen ein großes Spek­trum. „Ein vernün­ftiger fak­ten­basiert­er sicher­heit­spoli­tis­ch­er Diskurs ist den Öster­re­ich­ern zumut­bar“, ist Plass­nik überzeugt, denn „wir kön­nen nicht erwarten, dass uns die anderen zum Null-Tarif schützen. Wir müssen uns fra­gen, was unser rel­e­van­ter Beitrag zur zukün­fti­gen europäis­chen Sicher­heit­spoli­tik sein wird“.

„Ein Inventar unserer Abhängigkeiten erstellen“

Dass die EU vor großen Her­aus­forderun­gen ste­ht, ist in Anbe­tra­cht der aktuellen Polyrise allen bewusst: Kli­ma, Krieg, Pan­demie, Infla­tion. Umso wichtiger ist es, dass Europäer auf eige­nen Füßen ste­hen. Die Pan­demie und der Angriff Rus­s­lands auf die Ukraine haben Europa zahlre­iche Abhängigkeit­en schmerzhaft aufgezeigt. Plass­nik ist überzeugt, dass Europa gut daran täte, bei spez­i­fis­chen Liefer­ket­ten und mil­itärischen Abhängigkeit­en mehr Sou­veränität und strate­gis­che Autonomie sich­er zu stellen. Dabei sieht sie auch die europäis­che Rüs­tungsin­dus­trie gefordert: „Es ist in unserem eige­nen Inter­esse, auch in der Vertei­di­gung­stech­nik selb­ständi­ger und europäis­ch­er zu wer­den. Da gibt es allerd­ings keine quick fix­es“. Jahrzehn­te­lange Bemühun­gen um eine gemein­same Sicher­heit­spoli­tik mit Rus­s­land sieht Ursu­la Plass­nik zer­stört: „Sicher­heit­spoli­tik in Europa wird jet­zt gegen Rus­s­land und nicht mit Rus­s­land definiert werden“.

Was die welt­poli­tis­che Ord­nung ange­ht, so hängt die Zukun­ft entschei­dend davon ab, in welch­es Nar­ra­tiv sich der glob­ale Süden einord­nen wird: „Unser europäis­ches Lebens­mod­ell ste­ht ger­ade inter­na­tion­al auf dem Prüf­s­tand. Es basiert auf wirtschaftlichem Erfolg, sozialer Sicher­heit, Frei­heit, Men­schen­recht­en und Nach­haltigkeit.“ Rus­s­land und Chi­na sind etwa in Afri­ka sehr engagiert, als Inve­storen, Han­delspart­ner, Kred­it­ge­ber und Waf­fen­liefer­an­ten. „In Afri­ka wird ein Teil der Zukun­ft entsch­ieden“, fordert Plass­nik ein stärk­eres Engage­ment Europas.

„Diplomatie kommt bei Gewalt an ihre Grenzen“

Der Krieg in der Ukraine ist Ursu­la Plass­niks größtes Über­raschungsmo­ment im neg­a­tiv­en Sinne, „weil er allem wider­spricht, wofür ich in 42 Beruf­s­jahren gear­beit­et habe“. Der Über­fall auf die Ukraine zeigt deut­lich die Gren­zen der Diplo­matie auf: „Man kann einen Gewalt­täter durch Beschwich­ti­gung nicht von seinem Ziel abbrin­gen“. Dabei zieht Plass­nik einen anschaulichen Ver­gle­ich: „Wenn Sie jet­zt jemand über­fällt und Ihnen nach dem Leben tra­chtet, und ich als dritte Per­son dazukomme, würde ich auch nicht sagen: nimm einen Fuß oder ein Bein und dann lass gut sein“.

Mit dem Ein­marsch Rus­s­lands in der Ukraine, die ein europäis­ches Lebens­mod­ell anstrebt, wur­den sämtliche Vere­in­barun­gen des Völk­er­rechts gebrochen. Deshalb warnt Plass­nik vor naivem Wun­schdenken und bringt die Per­spek­tive für den weit­eren Ver­lauf des Krieges auf den Punkt: „Der Krieg wird so lange gehen, wie Putin ihn führen will. Man braucht Ver­hand­lungswillen auf bei­den Seiten“.

„Man kann ein Land – eine Gesellschaft – nur aus der Mitte heraus führen“

Der Recht­sruck ist für die Juristin kein rein europäis­ches The­ma, wenn man etwa an die Attacke auf das Capi­tol in Wash­ing­ton 2021 denkt. Sie sieht in vie­len Län­dern den Trend zur Polar­isierung, weil die Mitte einge­brochen ist. Auch wenn das vielle­icht ver­lock­end erscheint, lässt sich ein Land nicht von den Rän­dern her steuern: „Wir brauchen ein Beken­nt­nis zur Mitte“, ist die Exper­tin überzeugt. Für Plass­nik gehört die Demokratie zur kri­tis­chen Infra­struk­tur, für die wir uns beson­ders ein­set­zen müssen.

„Was fehlt, sind Respekt und Ernsthaftigkeit“

Auch Plass­nik beobachtet, wie ein rauer­er Ton in Öster­re­ich Einzug hält. Dass sich Men­schen zunehmend in „Silos“ mit dick­en, starken Wän­den zurückziehen, ver­stärkt die Dynamik: Die Men­schen kön­nen mit anderen Mei­n­un­gen immer weniger umge­hen und wer­den schnell aus­fäl­lig, bru­tal und per­sön­lich. Ursu­la Plass­nik iden­ti­fiziert zwei Hal­tun­gen, wie man den Ten­den­zen zur Polar­isierung der Gesellschaft ent­ge­gen­wirkt: Respekt und Ernsthaftigkeit.

Zur Frauen­förderung find­et Plass­nik klare Worte: „Es ist unfass­bar, wie Frauen in manchen Teilen der Welt behan­delt wer­den. Und es ist dumm.“ Denn auf die Hälfte der Ideen, Tal­ente, Energie und Erfahrun­gen zu verzicht­en, kann sich keine Gesellschaft auf Erden leisten.

„Man muss sich als Region in die großen The­men der Zukun­ft hineinkat­a­pul­tieren“, greift Chris­tine Haber­lan­der zum Abschluss ein State­ment von Ursu­la Plass­nik auf und unter­stre­icht damit die Auf­gabe und Zielset­zung der ACADEMIA SUPERIOR.