Der 1937 gebore­nen Karel Schwarzen­berg hat in seinem Leben viele poli­tis­che Gren­zen kom­men und wieder ver­schwinden sehen. Famil­iär ist Schwarzen­berg in ganz Mit­teleu­ropa ver­wurzelt und dementsprechend „gren­zen­los” eingestellt. 1989 erhielt Schwarzen­berg den Men­schen­recht­spreis des Europarates für sein inter­na­tionales Engage­ment für Men­schen­rechte. Von 1990 bis 1992 war er tschechis­ch­er Kan­zler unter Václav Hav­el. 2007 bis 2009 und 2010 bis 2013 war er tschechis­ch­er Außen­min­is­ter und ist bis heute ein­er der pop­ulärsten Poli­tik­er Tschechiens.

Vom 14. — 16. März war er in Gmunden als Experte beim SURPRISE FACTORS SYMPOSIUM 2014 und sprach über die Zukun­ft Europas, über poli­tis­che Gren­zen und Parteien, darüber welche Krisen noch auf uns zukom­men wer­den und was Europa tun muss, um nicht zu ein­er bedeu­tungslosen Hal­binsel des asi­atis­chen Kon­ti­nents zu wer­den. Lesen Sie unten die Zusam­men­fas­sung des Inter­views mit Karel Schwarzen­berg.

Zeitenwende — Periode des Friedens und des Wohlstands in Europa ist zu Ende

Der Auf­schwung der let­zten 25 Jahre in ganz Europa war beachtlich und er war begleit­et von ein­er fast all­ge­meinen Frieden­szeit. Doch diese Peri­ode ist nun vor­bei. Der offene Rechts­bruch, den Rus­s­land mit der Beset­zung der Krim beg­ing, wis­chte die Übereinkom­men, die in Europa seit dem Jahr 1945 weitest­ge­hend respek­tiert wur­den, bei­seite. In dem Moment, in dem ein Rechts­bruch akzep­tiert wird, fol­gt der näch­ste auf dem Fuß. Rus­s­land hat vor weni­gen Jahren bere­its Abchasien und Südos­se­tien beset­zt — jet­zt fol­gte die Krim und vielle­icht auch bald die östliche Ukraine.

His­torik­er sagen, das kurze 20. Jahrhun­dert hat von 1914 bis 1989 gedauert. „Offen­sichtlich fängt das 21. Jahrhun­dert fröh­lich wieder in einem Jahr ’14 an”, so Schwarzen­berg. Die junge Gen­er­a­tion erin­nert sich nicht mehr, wie ein Krieg ist und deshalb ist bei vie­len Poli­tik­ern eine „Trig­ger Hap­pi­ness” (hohe Bere­itschaft den Abzug zu drück­en) einge­treten. Dies muss man in Europa zur Ken­nt­nis nehmen und auch adäquat darauf reagieren.

Europa und Österreich in einer Krise der alten politischen Parteien

Ein Krisen­symp­tom in ganz Europa zeigt sich durch den Ver­fall der großen demokratis­chen Parteien. Auch hier geht eine Epoche zu Ende. Die ehe­mals dominieren­den sozialdemokratis­chen und christlich-sozialen Parteien schrumpfen in allen Län­dern und neue Erschei­n­un­gen beherrschen die poli­tis­che Szene — entwed­er die alten Nation­al­is­ten oder bre­it-pop­ulis­tis­che Parteien. Warum? Weil die Poli­tik­er von heute die Ideen und Wurzeln ihrer Parteien vergessen haben. Sie sind alle irgend­wie offen und lib­er­al, aber aus­tauschbar und ohne geistige Inhalte für die man sich begeis­tern kön­nte.

Die Begriffe „Rechts” und „Links” ver­lieren immer mehr an Bedeu­tung und die großen Ide­olo­gien der Ver­gan­gen­heit gehören bald endgültig der Ver­gan­gen­heit an. Gle­ichzeit­ig wird die Dis­tanz zwis­chen „Brüs­sel” und den Bürg­ern immer größer. Darum ver­schwindet das Inter­esse der Bürg­er an der Poli­tik und auch Poli­tik­er sehen ihre Arbeit nicht mehr als Dienst für ihr Land — weshalb Poli­tik heute immer mehr zu rein­er Inter­essen­spoli­tik für die eigene Klien­tel entartet

Das poli­tis­che Sys­tem Europas, wie es seit über 150 Jahren beste­ht, geht seinem Ende zu und es beste­ht die Gefahr, dass angesichts des Fehlens von echt­en Führungsper­sön­lichkeit­en in Europa, wieder der Ruf nach ein­er starken Hand zunimmt. Denn, nor­male Poli­tik­er sind, zumin­d­est was ihren Unter­hal­tungswert ange­ht, lang­weilig gegenüber den neuen Pop­ulis­ten.

Wird Europa zum Venedig des 21. Jahrhunderts?

Auch die Phase, in der Europa sich sich­er sein kön­nte, dass es unter dem amerikanis­chen Schirm kom­fort­a­bel leben könne, ist vor­bei. Unter dem Schutz der USA kon­nte sich Europa auf die Ankurbelung sein­er Wirtschaft konzen­tri­eren und einen in der Welt­geschichte beispiel­losen Wohl­stand für die Mehrheit sein­er Bewohn­er erre­ichen. Doch die amerikanis­chen Inter­essen richt­en sich immer mehr auf die Paz­i­fikre­gion und Europa ist noch nicht dazu in der Lage, sich selb­st zu vertei­di­gen. Es besitzt keine gemein­same Sicher­heits- und Vertei­di­gungspoli­tik und die Gefahren in und um Europa ver­mehren sich wieder. Warum soll­ten sich die USA länger im Nahen Osten engagieren — jet­zt, wo sie energiepoli­tisch wieder so unab­hängig gewor­den sind wie vor 100 Jahren?

Europa muss wieder „wesentlich” in der Welt gemacht wer­den — eine gemein­same Vertei­di­gungspoli­tik ist dazu nötig. Es braucht auch wieder einen „neuen” Typ von Poli­tik­er: weniger „Haushäl­ter” die ein­fach nur den Sta­tus quo erhal­ten wollen, son­dern Per­sön­lichkeit­en, die ihren Natio­nen auch vor­ange­hen wollen.

Eben­so wichtig ist jedoch, dass Europa mehr Geld in seine Schulen und Uni­ver­sitäten investiert. Zu wenige europäis­che Uni­ver­sitäten gehören zu den Besten der Welt. Die Fol­gen zeigen sich bere­its: Während Europa über 200 Jahre lang tech­nis­che Patente in alle Welt exportierte, ist es nun bere­its zum „Patente-Impor­teur” gewor­den. Das ist die grundle­gende Gefahr für die Zukun­ft Europas, denn was sind wir ohne unser Wis­sen? Nur eine Hal­binsel des eura­sis­chen Kon­ti­nents, dem die Gefahr dro­ht, das Schick­sal Venedigs zu teilen. Auch Venedig hat mehrere Jahrhun­derte lang den Mit­telmeer­raum beherrscht — heute ist es nur noch für Touris­ten inter­es­sant und nicht wegen sein­er Poli­tik und Wirtschaft. Aber derzeit geht Europa unaufhalt­sam in die gle­iche Rich­tung.

Zitate:

  • „Das poli­tis­che Sys­tem Europas geht seinem natür­lichen Ende zu.”
  • „200 Jahre lang waren wir Patente-Expor­teure, jet­zt sind wir Patente-Impor­teure.”
  • „Wir müssen Europa wesentlich in der Welt machen.”
  • „Große Krisen pro­duzieren Per­sön­lichkeit­en, die sie man­a­gen kön­nen.”
  • „Der Zweck poli­tis­ch­er Führungsper­sön­lichkeit­en? Sie zeigen ihrer Nation den Weg.”
  • „Europa muss selb­st etwas für seine Sicher­heit tun.”
  • „Wir müssen mehr in unsere Schulen und Uni­ver­sitäten investieren.”

Anknüpfungspunkte für ACADEMIA SUPERIOR

Punk­te für weit­ere Diskus­sio­nen

  • Hat Europa zukun­ft­staugliche Konzepte für seine Sicher­heit­spoli­tik?
  • Wie kön­nen europäis­che Uni­ver­sitäten „bess­er” wer­den?
  • Kön­nten Gren­zen in Europa nur mehr eine admin­is­tra­tive Funk­tion besitzen?
  • Aggres­sive Expan­sion­spoli­tik in Europa
    — Welche Fehler beg­ing die europäis­che Poli­tik in den 1930er Jahren?
    — Was bedeutet eine weit­ere Teilung der Ukraine?
  • Wie sieht die Partei der Zukun­ft aus?

Instru­mente für die Weit­er­en­twick­lung

  • Zukun­ftsszenario entwick­eln: Was ändert sich wenn Europa eine gemein­sames Mil­itär besitzt?
  • Grundw­erte ein­er europäis­chen Außen­poli­tik definieren.
  • Kat­a­log definieren: welche Bere­iche kön­nen von den Regio­nen in Europa entsch­ieden wer­den — wo braucht es gesam­teu­ropäis­che (Rahmen-)Entscheidungen?