Partnerschaft mit Konflikten

Europa und die USA verbindet die weltweit bedeu­tend­ste wirtschaftliche und strate­gis­che Part­ner­schaft. Den­noch sind bei­de Seit­en mit großen Her­aus­forderun­gen kon­fron­tiert. Unter­schiedliche Zugänge zu Beschäf­ti­gung, Sicher­heit und Umweltschutzvorschriften, oder den staatlichen Ein­fluss auf die Wirtschaft betr­e­f­fend, führen jedoch regelmäßig zu Kon­flik­ten und ste­hen einem transat­lantis­chen Frei­han­delsabkom­men (TTIP) noch im Weg. Doch warum sollen die USA und Europa über­haupt noch enger zusam­men arbeit­en? Was sind die wirtschaftlichen und strate­gis­chen Beweg­gründe? Welche Rolle aus Sicht der USA kommt Öster­re­ich als Mit­glied der EU und der OSZE bei der Förderung von Frieden und Wohl­stand zu und welche zukün­ftige Rolle spielt die NATO?

Über diese Fra­gen wurde bei einem round­TABLE in der ACADEMIA SUPERIOR mit dem Gesandtem der U.S. Botschaft in Wien, Lee Brud­vig, disku­tiert. Der Botschafter betonte beson­ders, dass Europa und Ameri­ka auf die Koop­er­a­tion angewiesen sind, wenn ihre glob­ale Bedeu­tung nicht zurück­ge­hen soll.

Säulen der Partnerschaft

Lee Brud­vig iden­ti­fizierte drei wesentliche Säulen der Zusam­me­nar­beit zwis­chen den USA und Europa, die den bei­den Part­nern helfen ihre gemein­same Agen­da der Verknüp­fung von Demokratie, Mark­twirtschaft und Wohl­stand zu ver­wirk­lichen:

  • EU — Die Europäis­che Union ste­ht für Brud­vig vor allem für die wirtschaftliche Koop­er­a­tion zwis­chen den europäis­chen Staat­en untere­inan­der und mit den USA.
  • NATO — Die North Atlantic Treaty Orga­ni­za­tion garantiert die gemein­same Sicher­heit und die USA wür­den eine „Com­mon Euro­pean Defence Pol­i­cy” unter­stützen — auch wenn diese unab­hängig von der NATO agieren würde.
  • OSZE — Die Organ­i­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­me­nar­beit in Europa  ste­ht für die Förderung von Demokratie, Frei­heit und Men­schen­rechte.

Im Rah­men dieser Säulen werde die transat­lantis­che Koop­er­a­tion primär auf die Her­aus­forderun­gen der Zukun­ft reagieren müssen. Dabei hät­ten die let­zten 15 Jahre einige wichtige Entwick­lun­gen gese­hen, die von großer Bedeu­tung für die transat­lantis­chen Beziehun­gen sind: Die Europäis­che Union ist von 15 auf 28 Mit­glieder angewach­sen; die USA wollen nicht mehr länger die alleinige Welt­polizei sein; die schwierige ökonomis­che Entwick­lung; und der glob­ale Ter­ror­is­mus, welch­er die demokratis­chen Grundw­erte der Gesellschaften erschüt­tert.

Die USA und Europa sind für Lee Brud­vig zu ein­er Schick­sals­ge­mein­schaft gewor­den, weshalb es nötig sei, zu kooperieren und der Welt zu zeigen, dass „Wohl­stand und Demokratie zusam­menge­hören”.’

Das Freihandelsabkommen TTIP

Die Diskus­sion drehte sich primär um das zwis­chen der Europäis­chen Union und den USA geplante Frei­han­delsabkom­men TTIP. „Europa und Ameri­ka sind auf die Koop­er­a­tion angewiesen, wollen wir unseren Ein­fluss in der Welt nicht an Chi­na und Indi­en ver­lieren”, gab Brud­vig zu denken und fügte hinzu: „Die USA sehen eine wesentliche Rolle des Frei­han­delsabkom­mens auch in der wirtschaftlichen Sta­bil­isierung der angeschla­ge­nen europäis­chen Wirtschaften”. Denn TTIP bedro­he, laut dem Gesandten, keine Arbeit­splätze in Europa oder den USA und in der Real­ität sind die vield­isku­tierten Chlorhüh­n­er und andere land­wirtschaftliche Pro­duk­te im Han­del zwis­chen den USA und der EU nur ein winziger Bruchteil des gesamten Han­delsvol­u­mens, das primär aus Indus­triepro­duk­ten, Maschi­nen und gegen­seit­i­gen Kap­i­tal­in­vesti­tio­nen beste­ht.

Austauschprogramme gegen Misstrauen fördern

Der Diplo­mat stimmte mit den Anwe­senden darin übere­in, dass das geheime Aushan­deln des Abkom­mens prob­lema­tisch sei. Dieses Vorge­hen wider­spricht für den oberöster­re­ichis­chen Abge­ord­neten zum Bun­desrat, Efgani Dön­mez, dem all­ge­meinen Trend zu mehr Par­tizipa­tion in der Gesellschaft und biete ger­ade deshalb auch Raum für Äng­ste. Auch sei das Ver­trauen der europäis­chen Bevölkerung, wie ein Diskus­sion­steil­nehmer anmerk­te, durch die frühere US-Poli­tik und die aktuellen NSA-Skan­dale schw­er erschüt­tert.

„Um das Mis­strauen in Europa gegenüber den USA abzubauen, braucht es eine Inten­sivierung der Aus­tausch­pro­gramme, wie wir es in Europa mit dem ERAS­MUS-Pro­gramm geschafft haben”, zeigte sich der Dekan der tech­nisch-natur­wis­senschaftlichen Fakultät der JKU Linz, Univ.-Prof. Franz Win­kler überzeugt und fügte hinzu, dass die Forderung nach mehr Trans­parenz an die europäis­chen Regierun­gen gerichtet sein sollte und nicht an die USA.

Zur Person

Lee Brud­vig ist seit 2012 Gesandter der U.S. Botschaft in Wien. Einen Großteil sein­er beru­flichen Lauf­bahn hat er in Entwick­lungslän­dern ver­bracht und engagierte sich für The­men wie nach­haltige Wirtschaft­sen­twick­lung, mul­ti­lat­erale Diplo­matie und human­itäre Hil­fe. Seit 1984 ist der hoch aus­geze­ich­nete Kar­ri­erediplo­mat als Beauf­tragter für Wirtschafts­fra­gen für das U.S. Außen­min­is­teri­um tätig. Lee Brud­vig studierte Wirtschaft an der Yale Uni­ver­si­ty und inter­na­tionale Beziehun­gen an der George­town Uni­ver­si­ty. Seine Beiträge zu den The­men Wirtschaft­sen­twick­lung und Finanzwe­sen wer­den häu­fig in akademis­chen Fach­pub­lika­tio­nen veröf­fentlicht.